1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen vom NEOSTARTER am Standort Regentenstraße 88, 41061 Mönchengladbach, nachfolgend Neostarter, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch NEOSTARTER keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Neostarter ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, einschließlich Internetnutzung (WLAN), der Bereitstellung von Seminar- und Konferenzräumen (Meetingroom) sowie Büromöbeln, im Rahmen der angebotenen Leistungen NEO Basis, NEO Pro, Neo Home. NEOSTARTER erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen. Diese sind:

  • Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
  • Vermietung von Bildschirmen (Flatscreens), Projektoren und Moderationskoffern.
  • Vermittlung von Versicherungen.

(2) Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.

Folgende Tarife werden derzeit angeboten:

1. NEO Basis:

7 Wochentage Nutzungsberechtigung pro Monat an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (WLAN) während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr. Möglichkeit zur Teilnahme an vom Neostarter durchgeführten Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen. Die Möglichkeit, Besprechungs- und Konferenzräume zu vergünstigten Konditionen stundenweise zu mieten.

2. NEO Pro:

14 Wochentage Nutzungsberechtigung pro Monat an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (WLAN) während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr. Möglichkeit zur Teilnahme an vom Neostarter durchgeführten Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen. Die Möglichkeit, Besprechungs- und Konferenzräume zu vergünstigten Konditionen stundenweise zu mieten.

3. NEO Home:

Ganzmonatige Nutzungsberechtigung (08:00 – 20:00 Uhr Zugang) eines bestimmten Arbeitsplatzes inklusive Internetnutzung (WLAN) sowie begrenzte Nutzung der Besprächungs- und Konferenzräume. Die kostenfreie Nutzung der Konferenzräume ist erlaubt, wenn diese nicht durch Neostarter Veranstaltungen oder externe Mieter geblockt sind. Neostarter Veranstaltungen haben dabei immer Vorrang vor Veranstaltungen der Mieter. Möglichkeit zur Teilnahme an vom Neostarter durchgeführten Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen.

8. Virtual Office Geschäftsadresse: (Zubuchbar)

Mit Abschluss des Vertrages über eine Geschäftsadresse erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die vom Neostarter zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu nutzen. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen als Geschäftsanschrift anzugeben.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung des Neostarter für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ausgeschlossen.

9. Tagesticket ( siehe NEO Basis )

Tägliche Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (WLAN) während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 16:00 Uhr.

(3) Folgende Extras können optional zu den unter (2) genannten Tarifen gebucht werden:

  • Firmenadresse und Postannahme
  • abschließbare Büroschränke, Schließfächer, wöchentliche Postweiterleitung, Anmietung von Werbeflächen sowie Konferenzräume und Cateringservices
  • zusätzliches Monatskontigent an Konferenzraumstunden

(4) Die Büroarbeitsplätze sind jeweils ausgestattet mit: 1 Tisch, 1 Stuhl,  Regalfläche, Strom und WLAN

(5) Darüber hinaus sind folgende Leistungen zusätzlich enthalten: Heizung, Reinigung der Büroräume

(6) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(7) Jedem Kunden stehen die Gemeinschaftsflächen (Küche, Toilette, Social Area) zur Mitbenutzung zur Verfügung.

(8) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den im Mitgliedschaftsantrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Neostarter. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Neostarter zur fristlosen Kündigung.

§ 3 ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN

(1)    Die Kunden im Tarif Neo Home haben mit der persönlichen Schlüssel stets Zugang zum Neo Space. Der Verlust der Schlüssel ist unverzüglich zu melden. Ggf. entstehende Folgekosten durch Verlust oder Missbrauch des Schlüssels sind vom Kunden zu tragen. Der Schlüssel muss am letzten Werktag des gültigen Vertrags einem Vertreter des Neo Space persönlich ausgehändigt werden. Schuldhafter Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt Neostarter zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

(2) Die Nutzung der von Neostarter angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(3) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von Neostarter bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Kunden verursachen.

(4) Der Kunde unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

(5) Der Kunde bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Neostarter für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

  1. Nutzung im Zusammenhang mit MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
  2. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb vom Neostarter;
  3. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Neo Space bereitgestellte Infrastruktur;
  4. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, bewegte Bilder, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Kunde ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
  5. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
  6. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
  7. Behinderung oder Abhalten anderer Kunden vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Neostarter;
  8. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Kunden, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
  9. Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 4 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit Neostarter entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif zustande.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich oder über das Online – Buchungsverfahren. Bei der Onlinebuchung beauftragt der Kunde Neostarter verbindlich mit Anklicken des Buttons „Jetzt Online buchen.“ Vor der Auftragserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Mit der Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Neostarter kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch Neostarter zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(5) Es besteht die Möglichkeit für die Kunden einmalig einen Vertrag über einen Probemonat mit Neostarter zu schließen. In diesem Fall wird auf dem Vertragsformular vermerkt, dass es sich um einen Probemonat handelt. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb von 14- Tagen ab Vertragsschluss seinen Vertrag zum Monatsende zu kündigen. Nach Ablauf der Frist handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag.

§ 5 TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION

(1) Alle Preise von Neostarter sind monatliche Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von Neostarter.

(2) Der Kunde ermächtigt Neostarter zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per SEPA-Lastschrifteinzugsermächtigung. Der Kunde kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dem Kunden steht es ferner frei, die Zahlung gegen ein Entgelt auch auf anderem Wege (Überweisung, auf Rechnung – nur für Geschäftskunden), insbesondere Barzahlung oder Zahlung mit EC-Karte vorzunehmen.

(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die Neostarter infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder aufgrund eines Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Neostarter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

Kunden mit permanenten Zugang zum Neostarter gebucht haben, zahlen an Neostarter eine Schlüsselkaution in Höhe von 50,00 Euro pro Schlüssel. Kunden die ein Schließfach/abschließbaren Regalfach gebucht haben zahlen 25,00 EUR Schlüsselkaution pro Schließfach/abschließbaren Büroschrank.

(5) Die Kaution ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu zahlen.

(6) Es besteht die Möglichkeit, im Neostarter Konferenzräume anzumieten. Die Buchung muss durch den Mieter schriftlich und verbindlich bestätigt werden. Bei Stornierung der Buchung fallen bis 7 Tage vor der Veranstaltung 50% der Raumkosten, danach 100% der Raumkosten als Stornierungsgebühr an.

(7) Für die Tarife Neo Basis, Neo Pro, Neo Home ist eine einmalige Anmeldegebühr von 50 Euro zu zahlen.

§ 6 DATENSCHUTZ

(1) Neostarter wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Neostarter sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Neostarter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

§ 7 DAUER DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG

(1) Das Startdatum der Vertragslaufzeit wird im Mitgliedschaftsantrag vermerkt.

(2) Die Vertragslaufzeit ist unbefristet.

(3) In dem Tarif „Neo Home“, können beide Parteien das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer
Kündigungsfrist von drei Monaten auflösen. Für die Neo Basis und Neostarter Pro
gilt eine beidseitige Kündigungsfrist von einem Monat.

(4) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(5) Neostarter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden entfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

(6) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

§ 8 VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

(1) Der Kunde ist im Rahmen der Neo Home Tarif berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit Neostarter in den Räumen aufzustellen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Neostarter seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen in den Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 2 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Kunden und Neostarter.

(3) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(4) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Neostarter durch den Kunden auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von Neostarter ist der Kunde zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn Neostarter auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch Neostarter zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

(5) Neostarter darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Arbeitsplätze für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(6) Neostarter stellt den Kunden die technische Gegenstände (Flatscreens, Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet.

§ 9 NUTZUNGSVERHALTEN IM INTERNET

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über Startplatz einzuhalten und Gesetzesverstöße an Neostarter zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden von Startplatz führt, hat der Kunde Startplatz, diesen Schaden zu ersetzen.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze gemäß § 2 (2) Nr. 3, in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Neostarter übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(2) In allen Fällen, in denen Neostarter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Neostarter nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Neostarter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Neostarter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Neostarter unterbleiben. Sofern Neostarter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, behält sich Neostarter Recht vor, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde Neostarter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt Neostarter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Startplatz von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

(4) Ein Konkurrenzschutz für den Kunden ist ausgeschlossen.

§ 11 BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES

(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an Neostarter zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Neostarter vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.

(2) Der Kunde hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel an Neostarter zurück zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Neostarter die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann Neostarter, auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.

(3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Neostarter behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Neostarter wird die Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen, nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand ist der Sitz von Neostarter in Mönchengladbach.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.